SiGeKo/-s (Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator/-en)

Kurzbeschreibung:

Der Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz (SiGeKo) nach der Baustellenverordnung (BaustellV) in Deutschland spielt eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. Die Anforderungen, die an einen solchen Koordinator gestellt werden, sind umfassend und zielen darauf ab, dass er oder sie effektiv zur Prävention von Unfällen und Berufskrankheiten beitragen kann.

Inhalte der Ausbildung zum Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (Anl. C)

Die Tätigkeit als Koordinator erfordert spezielle Kenntnisse zur BaustellV über

Sinn und Zweck der BaustellV sowie ihre Stellung im Arbeitsschutzsystem,
Anwendungsbereich der BaustellV,
Inhaltliche Anforderungen der BaustellV,
Aufgaben und Pflichten des Koordinators, seine rechtliche Stellung im Verhältnis zum Bauherrn und zu den anderen am Bau Beteiligten,
Zweck und Inhalt der Vorankündigung, des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes und der Unterlage für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage,
Instrumente der Koordinierung.

Die speziellen Koordinatorenkenntnisse ergeben sich aus den Inhalten der Anlage C der RAB 30.
Die wesentlichen Inhalte der speziellen Koordinatorenkenntnisse in der Ausbildung zum Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator sind:

1 Die Baustellenverordnung

Sinn und Zweck der BaustellV und Ihre Stellung im Arbeitsschutzsystem
Anwendungsbereich der BaustellV
Inhaltliche Anforderungen der BaustellV
Aufgaben und Pflichten des Bauherrn oder des von ihm beauftragten Dritten
Aufgaben und Pflichten des Koordinators
Zweck und Inhalt der Vorankündigung

2 Koordinierung während der Planung der Ausführung

2.1 Aufgaben des Koordinators

2.2 Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan

Zweck und Inhalt des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes
Ausarbeitung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzplänen für verschiedene Bauaufgaben
Umgang mit Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan, Bauzeitenplan, Baustelleneinrichtungsplan, Baustellenordnung, Baustellenver- und -entsorgungsregelungen

2.3 Unterlage für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage

Zweck und Inhalt der Unterlage
Ausarbeitung der Unterlage für spätere Arbeiten für verschiedene bauliche Anlagen

3 Koordinierung während der Ausführung eines Bauvorhabens

3.1 Aufgaben des Koordinators

3.2 Instrumente für die Tätigkeit des Koordinators und deren Nutzung

Informationssystem des Koordinators zur Unterrichtung der Arbeitgeber und der Beschäftigten auf der Baustelle
Organisation von Sicherheitsbesprechungen und Baustellenbegehungen
Umgang mit den während der Planung der Ausführung erstellten Plänen und Unterlagen
Hinwirken auf das Umsetzen der Inhalte von Protokollen, Plänen und Konzepten während der Ausführung

3.3 Umgang mit Konfliktsituationen

4 Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Stellung des Koordinators im Verhältnis zum Bauherrn und zu den am Bau Beteiligten
Befugnisse des Koordinators
Zivilrechtliche Beziehungen des Koordinators zu allen am Bau Beteiligten (Vertragstypen, Vertragsinhalte)
Berücksichtigung der BaustellV in den vom Bauherrn abzuschließenden Verträgen
Einschlägige Grundkenntnisse der VOB
Auswirkungen unzureichender vertraglicher Regelungen und Ausschreibungsmängel, Grenzen vertraglicher Regelungen (§ 305 ff BGG)
Verantwortung und Haftung des Koordinators
Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung in den ausführenden Unternehmen.

Aktivitäten nach Baustellenverordnung (BaustellV)

Die folgende Tabelle zeigt zeigt die erforderlichen Pflichten bei der Einrichtung einer Baustelle:

Baustellenbedingungen			Pflichten nach Baustellenverordnung (BaustellV)
Anzahl der Arbeitgeber	Gefährliche Arbeiten	Umfang der Arbeiten	Koordinator	Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Plan	Einhaltung der allgemeine Grundsätze
	BaustellV Anhang II		BaustellV § 3 Abs. 1	BaustellV § 2 Abs. 3	BaustellV § 2 Abs. 1 ArbSchG § 4
ein Arbeitgeber	nein	kleiner 31 Arbeitstage und kleiner 21 Beschäftigte oder kleiner 501 Personentage	nein	nein	ja
	ja		nein	nein	ja
	nein	größer 30 Arbeitstage und größer 20 Beschäftigte oder größer 500 Personentage	nein	nein	ja
	ja		nein	nein	ja
mehrere Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander	nein	kleiner 31 Arbeitstage und kleiner 21 Beschäftigte oder kleiner 501 Personentage	ja	nein	ja
	ja		ja	ja	ja
	nein	größer 30 Arbeitstage und größer 20 Beschäftigte oder größer 500 Personentage	ja	ja	ja
	ja		ja	ja	ja

Baustellenbedingungen			Pflichten nach Baustellenverordnung (BaustellV)
Anzahl der Arbeitgeber	Gefährliche Arbeiten	Umfang der Arbeiten	Vorankündigung	Unterrichtung zu den Umständen auf der Baustelle	Unterlage für spätere Arbeiten
	BaustellV Anhang II		BaustellV § 2 Abs. 2	BaustellV § 2 Abs. 4	BaustellV § 3 Abs. 2 Nr. 3
ein Arbeitgeber	nein	kleiner 31 Arbeitstage und kleiner 21 Beschäftigte oder kleiner 501 Personentage	nein	nein	nein
	ja		nein	ja	nein
	nein	größer 30 Arbeitstage und größer 20 Beschäftigte oder größer 500 Personentage	ja	ja	nein
	ja		ja	ja	nein
mehrere Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander	nein	kleiner 31 Arbeitstage und kleiner 21 Beschäftigte oder kleiner 501 Personentage	nein	nein	ja
	ja		nein	nein	ja
	nein	größer 30 Arbeitstage und größer 20 Beschäftigte oder größer 500 Personentage	ja	nein	ja
	ja		ja	nein	ja

Folgende Hinweise sind zu beachten:

Das Tätigwerden von Beschäftigten von Nachunternehmen bedeutet das Vorhandensein von mehreren Arbeitgebern!
Grundsätzlich sind gemäß Baustellenverordnung (BaustellV) § 2 Abs. 1 die allgemeine Grundsätze nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) § 4 schon bei der Planung zu berücksichtigen.

Vorschriften- und Regelwerke:

Forderung:

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)
Die Baustellenverordnung (BaustellV) regelt die grundlegenden Arbeitsschutzpflichten für den Bauherren:

bei der Planung der Ausführung des Bauvorhabens gilt es, die allgemeinen Grundsätze nach § 4 Arbeitsschutzgesetz zu berücksichtigen,

bei größeren Baustellen muss das Vorhaben bei der Behörde angekündigt werden,

sollten mehrere Arbeitgeber auf der Baustelle tätig, muss ein geeigneter Koordinator bestellt werden,

bei größeren Baustellen und bzw. oder bei besonders gefährlichen Arbeiten muss der Bauherr ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes erarbeiten,

der Bauherr muss eine Unterlage für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage zusammenstellen.

Die Baustellenverordnung richtet sich auch an die Arbeitgeber und Unternehmer ohne eigene Arbeitnehmer.

Gruppe:   Verordnungen (Bund)
Stand:      19.12.2022
Volltext:    BaustellV

Gerichtsverfahren:

Verpflichtung zur Übermittlung einer Vorankündigung, SiGeKo und SiGePlan:

Auslöser für das Verfahren:
Am 23. Mai 2019 besichtigte eine Mitarbeiterin der Aufsichtsbehörde eine Baustelle. Bei der Besichtigung des Grundstücks wurde u.a. festgestellt, dass die Baustelle bereits seit Wochen betrieben werde, aber

eine Vorankündigung bisher nicht erfolgt sei,

ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan nicht erarbeitet und

ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator nicht bestellt worden seien.

Des weiteren wurden die folgenden Mängel festgestellt:

das Gerüst wurde mangelhaft aufgestellt,

es weist einen Abstand von über 30 cm zur Wand auf,

die Absturzsicherungen wurden teils nicht vorschriftsgemäß ausgeführt,

bzw. befestigt worden,

Beläge sind nicht ausreichend tragfähig und

das Gerüst ist nicht gekennzeichnet (Gerüstfreigabe).

Durch diese Mängeld ergeben sich für Personen eine Absturzhöhe von ca. 4 m.
Das Gewerbeaufsichtsamt hat folgende Anordnungen erlassen:

Dem Gewerbeaufsichtsamt ist für die Baumaßnahme unverzüglich, spätestens bis zum 5. Juli 2019, eine Vorankündigung zu übermitteln.

Für die Baumaßnahme ist unverzüglich, spätestens bis zum 8. Juli 2019 ein geeigneter Sicherheitskoordinator zu bestellen und der Regierung, Gewerbeaufsichtsamt zu benennen.

Für die Baumaßnahme ist unverzüglich, spätestens bis zum 15. Juli 2019 ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu erarbeiten und der Gewerbeaufsicht zu übermitteln.

Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

Falls die Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig bis zu dem jeweils genannten Termin erfüllt werden, wird ein Zwangsgeld fällig, und zwar

im Falle der Vorankündigung von 500,00 EUR

im Falle der Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators von 1.500,00 EUR und

im Falle der Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan von 1.500,00 EUR.

Kurzbeschreibung:
Der Bauherr ist mit der Anordnungen der Gewerbeaufsicht nicht einverstanden und beantragt eine Fristverlängerung. Das Gewerbeaufsichtsamt lehnt dem Antrag auf Fristverlängerung ab.
Verfahrensgang:
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss von 07.2019 (Az.: nur in PLUS-Version)
Beteiligte:
Der Bauherr wendet sich gegen Anordnungen der Gewerbeaufsicht und beantragt eine Fristverlängerung. Das Gewerbeaufsichtsamt widerspricht dem Antrag auf Fristverlängerung.
Leitsatz:

Die Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO) dürfen insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts nicht überspannt werden, in dem die Gefahrenabwehr im Vordergrund steht. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)

Die auf der Grundlage des § 2 BaustellV getroffenen Anordnungen dienen der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz auf Baustellen, weshalb bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen regelmäßig ermessensfehlerfrei eine solche Anordnung ergehen kann. (Rn. 39) (redaktioneller Leitsatz)

Die Verpflichtungen nach § 2 Abs. 2 und 3 BaustellV haben sich auch nach Beginn der Bauarbeiten nicht erledigt, sondern bestehen weiterhin. (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss von 11.2019 (Az.: nur in PLUS-Version)
Beteiligte:
Der Bauherr legt gegen den Bescheid des Verwaltungsgerichtes Augsburg von Juli 2019 ein.
Leitsatz:

Die Verpflichtung zur Übermittlung einer Vorankündigung nach § 2 BaustellV erledigt sich mit ihrer freiwilligen Erfüllung; für einen Eilantrag besteht deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. (Rn. 26)

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

GUID: 9CEFAB74
Stand: 21.11.2024
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