Fahrtunterbrechung/-en

Gerichtsverfahren:

Bestimmung eines Wegeunfalls Fahrtunterbrechung durch spontanen Einkauf:

Auslöser für das Verfahren:

Der 1982 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit wollte auf dem direkten Heimweg von der Arbeit in Rietheim auf einem übersichtlichen Stück einer Ortsdurchfahrt links inmein Privatgrundstück einbiegen, um dort an einem Verkaufsstand Erdbeeren einzukaufen. Aufgrund des Gegenverkehrs musste er bis zum Stillstand abbremsen. Nach wenigen Sekunden fuhr die Unfallverursacherin aus Unachtsamkeit ungebremst hinten auf seinen Pkw auf. Die Unfallverursacherin gab in ihrer Beschuldigtenvernehmung am 20.07.2010 an, das klägerische Auto habe plötzlich angehalten, um nach links abzubiegen. Sie habe noch versucht zu bremsen, die Kollision aber nicht mehr vermeiden können. Das Strafverfahren wegen Körperverletzung gegen die Unfallverursacherin wurde mit Verfügung vom 14.09.2010 wegen fehlenden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung und in Ermangelung eines Strafantrags eingestellt.

Kurzbeschreibung:

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung des Erignisses (Abbiegen zum Erdbeekaufen auf dem Heimweg) als Arbeitsunfall streitig.

Verfahrensgang:

Sozialgericht Reutlingen, Urteil von 09.2011 (Az.: nur in PLUS-Version)

Beteiligte:

Leitsatz:

• Im Zeitpunkt des Unfalls sei die Handlungstendenz des Klägers nicht mehr auf das Zurücklegen des Heimweges von der versicherten Beschäftigung, sondern von privatem Interesse getragen war. Dies hat sich auch im Anhalten des Wagens bemerkbar gemacht. Die Fahrt auf ein an de Straßenseite liegenden Grundstück zu betreten, um dort Erdbeeren zu kaufen, stellt auch keine lediglich geringfügige Unterbrechung des Wegs dar, sodass ein Unfall angenommen werden könnte. Geographisch gesehen, war der Kläger auf dem Heimweg, juristisch gesehen jedoch nicht.

Tenor:

Die Klage zum SG Reutlingen wurde abgewiesen. 

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil von 09.2012 (Az.: nur in PLUS-Version)

Beteiligte:

Leitsatz:

• Der Weg zur Arbeit wird nicht durch ein bloße Anhalten des Versicherten, auch wenn dieses einem Lebensmitteleinkauf dienen soll, unterbrochen.

Tenor:

• Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen von September 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 16. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 19. April 2011 aufgehoben.
• Es wird festgestellt, dass das Unfallereignis vom 20. Juli 2010 ein Arbeitsunfall gewesen ist.
• Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers beider Instanzen zu erstatten.

Bundessozialgericht, Urteil von 07.2013 (Az.: nur in PLUS-Version)

Beteiligte:

Leitsatz:

• Bringt der Versicherte sein Kraftfahrzeug auf dem Weg zur Arbeit zum Stehen, um nach links zum Einkauf von Erdbeeren abzubiegen, so dokumentiert sich in diesem nach außen beobachtbaren Verhalten die privatwirtschaftliche Handlungsmotivation und der versicherte Weg wird unterbrochen.

Tenor:

Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des Urteils. Das BSG hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls in Form eines Wegeunfalls verneint, da das Abbremsen des Fahrzeugs nicht unter Versicherungsschutz stand. Abzustellen ist auf die Handlungstendenz des Versicherten. In dem Moment, in dem er sein Fahrzeug abgebremst hat, setzte er seine subjektive Handlungstendenz in ein von außen erkennbares Handeln um. Es liegt auch keine nur geringfügige Unterbrechung vor, da ein Richtungswechsel eine deutliche Zäsur ist und nicht "ganz nebenher" erledigt wird.