Arbeitgeberprivileg/-ien

Keine Kurzbeschreibung verfügbar.

Gerichtsverfahren:

Ausschluss des Arbeitgeberprivilegs bei Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen:

Auslöser für das Verfahren:
Ein Mitarbeiter ist bei Aushubarbeiten in der Baugrube durch das Herabfallen eines Erdbrocken schwer verletzt worden.
Kurzbeschreibung:
Die Beteiligten streiten sich um Schadensersatzansprüche aus einem Unfall.
Verfahrensgang:
Landgericht Leipzig, Urteil von 06.2012 (Az.: nur in PLUS-Version)
Beteiligte:
Leitsatz:
Leitsatz nicht verfügbar
Tenor:
Tenor nicht verfügbar
Oberlandesgericht Dresden, Urteil von 01.2013 (Az.: nur in PLUS-Version)
Beteiligte:
Leitsatz:
Leitsatz nicht verfügbar
Tenor:
Tenor nicht verfügbar
Bundesgerichtshof, Urteil von 02.2014 (Az.: nur in PLUS-Version)
Beteiligte:
Leitsatz:

Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis über die Sicherheitsbestimmungen zu fordern. Die mangelnde Kenntnis ist für die Beurteilung des Verschuldens eines Arbeitsunfalls ein wesentlicher Umstand.

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Januar 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

GUID: BCFFF453
Stand: 03.04.2025
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