Untersagung/-en

Gerichtsverfahren:

Untersagung der Bereitstellung und Rücknahme von gebrauchten Atemschutzmasken:

Auslöser für das Verfahren:

Im Frühjahr 2020 trafen zwei negative Entwicklungen aufeinander (steigende Zahlen von Sars-CoV-2-Infektionen, schlechte Versorgung mit Atemschutzmasken). Die Antragstellerin nutzte die Situation und verkaufte nicht ordnungsgemäß zugelassene Atemschutzmasken. Der Prokurist stellte am 23.03.2020 für das Unternehmen eine Konformitätserklärung aus, wonach die Atemschutzmasken mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.03.2016 über persönliche Schutzausrüstungen (VO (EU) 2016/425), der sogenannten PSA-Verordnung, konform seien. Auf Grund einer Reklamation eines Kunden untersagte die Marktaufsicht den Verkauf und stellte den Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor die wirtschaftlichen Interessen des Anbieters.

Kurzbeschreibung:

Die Beteiligten streiten sich um eine Verfügung mit der Untersagung Atemschutzmasken auf dem Markt bereitzustellen.

Verfahrensgang:

Verwaltungsgericht Stade, Beschluss von 10.2020 (Az.: nur in PLUS-Version)

Beteiligte:

Leitsatz:

• Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen das Verbot des Bereitstellens von Atemschutzmasken auf dem Markt und gegen die Rücknahme von Atemschutzmasken nach einer Interessenabwägung.

Tenor:

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin mit Beschluss von Oktober abgelehnt.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss von 12.2020 (Az.: nur in PLUS-Version)

Beteiligte:

Leitsatz:

Leitsatz nicht verfügbar

Tenor:

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade von Oktober 2020 wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 150.000 EUR festgesetzt.